Interview
Sozialminister Rauch: „Es wird nicht anders gehen, als neue Steuereinnahmen anzudenken“
Sozialminister Johannes Rauch würde seine Polit-Pension verschieben, um wieder zu regieren, spricht im „Presse“-Interview über nötige Reformen und die „Nikotinlobby“.
Sommer
„Daheim und im Wahlkampf is‘ am Schönsten“: Wie Österreichs Politiker urlauben
Der Großteil von Österreichs Spitzenpolitikern macht auch heuer wieder Sommerurlaub in Österreich.
Postenbesetzung
Grüne schlagen Karas als EU-Kommissar vor
Für Karas spricht laut „Kurier“ aus grüner Sicht, dass er „bestens vernetzt, hoch angesehen und proeuropäisch“ sei. Als langjähriger EU-Parlamentarier habe er zudem beste Chancen, ein gutes Ressort zu bekommen.
Prozess
Wie Peter Pilz vor Gericht sein „Comeback“ gab
Wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede stand der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz vor Gericht. Ein Auftritt, der an früher erinnerte.
Nationalratswahl
Claudia Plakolm auf Platz zwei der ÖVP-Liste
Karl Nehammer führt erwartungsgemäß die ÖVP-Liste an, die Minister Alexander Schallenberg und Martin Polaschek fehlen.
Mehr Innenpolitik
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Liste
Plakolm auf Platz zwei: Wer für die ÖVP in die Nationalratswahl geht
Das Gerangel um die Liste und schlechte Wahlaussichten lassen in der Volkspartei keinen Platz für Neueinsteiger. Drei Minister verzichten auf eine Kandidatur bei der Nationalratswahl. -
Analyse
Rotes Nein zu Biogas-Gesetz bremst Ausstieg aus russischem Gas
Nach monatelangem Ringen hat die SPÖ das Biogas-Gesetz blockiert – und damit jede Glaubwürdigkeit verloren, die Abkehr vom russischen Gas wirklich ernst zu meinen. -
Parlament
Nationalrat beschloss mehr Geld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Der Nationalrat beschloss am Freitag die Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das könnte Obsorge-Entscheidungen beschleunigen. -
Nationalrat
„Meilenstein in Justizgeschichte“: Kostenersatz für Strafverteidiger steigt massiv
Bei besonders langwierigen Verfahren können bis zu 60.000 Euro fließen. Der Beschluss im Nationalrat fiel einstimmig. -
Kommentar
Einen Starmer-Effekt wird es für die SPÖ nicht geben
Das linke Experiment hat die Labour Party schon hinter sich. Die SPÖ ist mitten drinnen. Der ÖVP könnte sie damit das Tory-Schicksal ersparen.
