Wenn sich die Verkehrspolitik in der EU nicht bald zu einem europäischen Bahnsystem zusammenrauft, wird das Unvermögen der protektionistischen Staatsbahnen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, die Klimaziele reißen.
Hohe Steuern plus überzogene Sozialleistungen plus erodierende Staatsfinanzen ist gleich wirtschaftliche Stagnation. Österreich liefert dummerweise gerade den Beweis für die Richtigkeit dieser Gleichung.
Vom Einfamilienhaus bis zum Verbrenner – Europa setzt beim Klimaschutz auf Verbote und enge technische Vorgaben statt auf Markt. Ein Irrweg, den China vermeidet. Und damit Europas letzten Technologievorsprung beseitigt.
Kein anderes europäisches Land hat die Krise so schlecht bewältigt wie Österreich. Ohne Einschnitte in die Strukturen kommen wir aus der Malaise nicht heraus.
Postwachstum-Ideologien sind eine ernste Gefahr für Wohlstand und Demokratie. Und sie sind ein vollkommen ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel.
Den Ideen der demnächst wahlkämpfenden Parteien für den wirtschaftlichen Aufschwung fehlt Entscheidendes: ein wirklich umsetzbarer Plan für deren Finanzierung. Eine Enttäuschung.
Unternehmen verlagern in atemberaubendem Tempo Produktionen aus Deutschland ins Ausland und schließen inländische Werke. In Österreich sollte man das sehr genau analysieren – und Konsequenzen ziehen.
Trotz hoher Lohnsteigerungen und üppiger Staatshilfen hat uns die hierzulande viel zu hohe Inflation beträchtlich ärmer gemacht. Höchste Zeit, wirklich gegenzusteuern.
Kapitalismus und Marktwirtschaft sind das effizienteste Armutsbekämpfungsprogramm der Menschheitsgeschichte. Man sollte das jetzt nicht allzu leichtfertig infrage stellen.
Wenn die Bevölkerung stärker als die Wirtschaftsleistung zunimmt, sinkt – wie jetzt – der Wohlstand. Ein Zeichen dafür, dass etwas in der unregulierten Zuwanderung dramatisch schiefläuft. Und dass Handlungsbedarf besteht.
Europa versucht, seine Klima- und Sozialstandards über Handelsabkommen und Klimaprotektionismus global durchzudrücken. Das wird immer öfter als „Neokolonialismus“ empfunden – und stößt zunehmend auf Widerstand.
Wärmepumpen und Elektroautos schwächeln trotz enormer Förderungen auf dem Markt. Ein Zeichen dafür, dass die Politik die Klimawende zu erratisch und eingeengt angeht. Die Klimaziele sind auf diese Weise nicht zu halten.
Die Industrie macht sich auf leisen Sohlen davon, die grüne Wende wird zum Desaster, die Migrationskrise bleibt ungelöst: Europa geht ziemlich dramatisch den Bach hinunter.
Österreich droht wie anderen Euroländern ohne Gegenmaßnahmen mittelfristig ein gewaltiger, derzeit noch nicht sichtbarer Schuldenberg. Das Desaster lässt sich allerdings verhindern – wenn man wirklich will.
Alarmismus ist ein schlechter Ratgeber. In Klimafragen schadet er häufig der Wirtschaft schwer, ohne dem Klima wirklich zu nutzen. Ein bisschen mehr Pragmatismus wäre die eindeutig bessere Klimastrategie.
Deutschland verschiebt aus Geldmangel Bahn-Ausbauprojekte und macht damit den Brenner-Tunnel auf lange Zeit zur Investitionsruine. Das zeigt: Planung und Bau transeuropäischer Netze gehören auf die EU-Ebene.
Bundeskanzler Karl Nehammers Österreich-Plan kostet gut zehn Milliarden Euro. Der fast schon vergessene Österreich-Konvent enthält genaue Anleitungen, wie die gewaltige Summe ausgabenseitig zu heben wäre.
Die Politik spielt an vielen kleinen Hebelchen und lässt die großen, schwieriger zu bedienenden unberührt. So wird Klimaschutz extrem teuer und ineffizient. Musterbeispiele dafür liefern die E-Auto-Förderungen und das Klimaticket.
Der Staat wird immer großzügiger zu Leuten, die nicht arbeiten, und restriktiver zu denen, die das tun. Das belastet die Sozialnetze über Gebühr und birgt nicht nur in Sachen Migration gefährlichen politischen Sprengstoff.
Flatterstrom aus Wind und Sonne lässt die sogenannten Redispatch-Kosten der Stromnetzbetreiber explodieren. Von der Illusion des billigen Öko-Stroms müssen wir aber auch aus anderen Gründen Abschied nehmen.
Die etablierten Parteien fürchten sich, die drängendsten Probleme – Inflation, Migration, Gesundheit – ordentlich anzusprechen. Und schaden damit der lahmenden Volkswirtschaft. Nur Rechtspopulisten profitieren.
Steuerfinanziertes Vollkasko von der Kindergrundsicherung über das Grunderbe bis zum Grundeinkommen: Sozialpolitische Träumereien verdecken zunehmend die wahren Baustellen des Wirtschafts- und Sozialsystems.
Die Arbeiterkammer reitet gerade eine Attacke gegen die von der EU angestrebte Bahn-Liberalisierung. Mit Argumenten, die längst widerlegt sind – und die im Grunde genommen den Konsumenten schaden.
Die Deindustrialisierung nimmt in Mitteleuropa erschreckend Fahrt auf. Mit bloßen Subventionen Probleme zu bekämpfen, die man vorher durch unintelligente Energiepolitik selbst geschaffen hat, ist keine brauchbare Lösung.
Österreich und Deutschland sind zu wirtschaftlichen Kellerkindern geworden. Höchste Zeit, das Steuer herumzureißen und wieder vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben.